Halbzeit bei der COP 25: Lösungen sind möglich
Trotz der überwiegenden Präsenz des Klimathemas ist kaum eine Trendwende bei der COP 25 gegeben, unterstreicht Klimareporter°. Viele Industrieländer, aber auch ärmere Länder der Welt geben sich bedeckt, was solidarische Abkommen anbetrifft.
Zur Eröffnung der COP 25, des Umweltgipfel in Madrid, versammelten sich die Regierungs- und Staatschefs von nur 32 Ländern, etwas mehr als vor einem Jahr in Katowice (25). Allerdings sind es 2019 weniger als bei den Verhandlungen in Paris 2015 (120). Viele hehre Ziele wurden weit und breit verkündet, aber die Taten bleiben aus.
„Noch immer steckt der für die Zeit nach 2020 geplante internationale Emissionshandel im Widerspruch fest zwischen Transparenz und Robustheit auf der einen Seite und dem Wunsch der Entwicklungsländer nach Finanzhilfen für die Klimaanpassung und die Bewältigung der unvermeidlichen Klimaschäden auf der anderen Seite“, erklärt Reimand Schwarze, Professor für Internationale Umweltökonomie an der Frankfurter Viadrina, und wissenschaftlicher Berater von Klimareporter°.
Zu Beginn der Konferenz vermeldete die Weltmeteorologieorganisation die höchste Konzentration von Treibhausgasen in der Atmosphäre seit Menschengedenken. Und der globale Ausstoss von CO2 und anderen Klimagasen kletterte auf ein nie dagewesenes Rekordniveau von 55 Milliarden Tonnen pro Jahr. Wie geht man jedoch gegen solche dringlichen Umweltthemen um?
Russland, gerade erst dem Paris-Abkommen beigetreten, glänzte zum Auftakt durch Abwesenheit. China und Indien waren ebenso nicht vertreten und zeigten in der ersten Woche wenig Profil. Die USA hatten kurz vor Gipfelbeginn demonstrativ ihren Austritt aus dem Paris-Abkommen beantragt und werden auch tatsächlich aussteigen, wenn es nicht 2020 zum Regierungswechsel in Washington kommt. Die grossen „Emittenten“ der Welt zeigen also keinen Willen, für die Umwelt das Heft in die Hand zu nehmen.
Einziger Lichtblick: die EU. Die neue Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen versprach Billionen an Investitionen in den Klimaschutz, einen so genannten „Green Deal“ für die Welt. Alles, was dafür notwendig sei, werde schon in wenigen Wochen in Angriff genommen. Das war ein klares Bekenntnis zu einem Führungsanspruch in der Staatengemeinschaft, aber konkrete Lösungen liegen zurzeit nicht auf der Hand.
„Wahrscheinlicher“, so kommentiert Raimund Schwarze, Umweltökonome und ebenso Forscher am Helmholtz-Zentrum für Umweltforschung UFZ, die Ausgangslage der COP 25, „ist die erhoffte Trendwende, ein Mini-Deal. Die EU hat als Mindestziel für Madrid ausgegeben, das Regelwerk von Katowice zu vollenden, also das Kapitel mit den Emissionsmärkten auszuverhandeln.“
Aktuelles Geben und Nehmen
Der Staatenbund verlangt „transparente und robuste“ Regeln für den internationalen Emissionshandel. Das bedeutet: keine Doppelzählungen von CO2-Einsparungen, keine Übertragung von Fake-Gutschriften aus der Zeit des Kyoto-Protokolls. Sondern angestrebt werden qualitativ hochwertige, zusätzliche Emissionsreduktion in den Entwicklungsländern.
Die Europäische Union hat hierbei die Schweiz und wichtige Länder Asiens und Lateinamerikas wie Südkorea und Mexiko an ihrer Seite. Für die anderen Länder der Welt wäre dies akzeptabel. Selbst Brasilien, das auf dem letztjährigen Klimagipfel und auch die gesamte erste Woche in Madrid massiv bremste, scheint teilweise langsam einzulenken. Die Verhandlungen könnten also von der Stagnation in das normale Geben und Nehmen übergehen.
Arme Länder fordern fairen Anteil
Die Länder Afrikas und die am wenigsten entwickelten Länder in Asien und Mittelamerika wollen vor allem an den wirtschaftlichen Vorteilen des Emissionshandels beteiligt werden. „Sie“, so Raimund Schwarze, „fordern hier einen fairen Anteil. Beispielsweise eine Steuer auf gehandelte Emissionsrechte. Ein solches Steueraufkommen könnte zum Beispiel in den UN-Fonds zur Unterstützung dieser Länder bei der Anpassung an den Klimawandel fliessen.“
Am Klimagipfel diskutiert man auch über Hilfsgelder im Falle von Schäden und Verlusten aus extremen Klima. Dass die internationale Gemeinschaft solche Hilfen garantiert, ist für die ärmsten Länder der Welt besonders wichtig. Für sie ist es zweitrangig, über welchen Kanal die Gelder kommen, obwohl auch das ein Streitpunkt in Madrid ist.
Ob die Gelder als Subventionen für Versicherungen oder als direkte Hilfen bei der Frühwarnung im Fall von Katastrophen oder über einen neuen Fonds gegeben werden, spielt nicht so eine grosse Rolle – Hauptsache, es fliesst Geld und hilft diesen besonders verletzlichen Staaten und Regionen.
Live von der COP 25: Die 25. UN-Klimakonferenz findet vom 2. bis zum 13. Dezember in Madrid statt. Klimareporter° ist vor Ort und berichtet direkt
