Nationalrat will KELS begraben
Der Nationalrat folgt dem Bundesrat und lehnt den Verfassungsartikel zu Energie-Lenkungsabgaben ab.
Lenkungsabgaben zur Steuerung des Energieverbrauchs sind eigentlich eine gute Sache, wie eine Studie der ETH kürzlich zeigte. Dennoch lehnte der Nationalrat nun wie bereits vom Bundesrat vorgeschlagen die Verfassungsänderung ab, welche das Klima- und Energielenkungssystem KELS ermöglicht hätte, wie die Nachrichtenagentur SDA berichtet.
Das bedeutet aber nicht, dass der Nationalrat grundsätzlich gegen ein Lenkungssystem wäre: Keine der Parteien lehnt ein solches grundsätzlich ab. Aber die mit KELS vorgeschlagenen Instrumente seien unzureichend. Dies sagen auch Energieforscher: Das vorgeschlagene System fördere Stromimporte, anstatt Anreize für den Ausbau erneuerbarer Energien im Land zu fördern.
Zukunft unklar
Was nun anstelle der KELS treten soll, um die kostendeckende Einspeisevergütung abzulösen und die Ziele der Energiestrategie 2050 zu erreichen, ist noch nicht klar. Der Bundesrat will nach wie vor ein Lenkungssystem. Die SP und die Grünen fordern, dass bisherige Massnahmen wie die CO2-Abgabe ausgebaut werden und auch auf Treibstoffe erhoben wird. Gleichzeitig sollen die erneuerbaren Energien weiter gefördert werden. Die GLP will ein Lenkungssystem ohne Verfassungsänderung, das schrittweise eingeführt wird. CVP, BDP und FDP anerkennen, dass Massnahmen nötig sind. Einzig die SVP schreckt vor solchen zurück.
Bundesrat Ueli Maurer will aber ohne idiologische Scheuklappen weitermachen: Es brauche nach dem voraussichtlichen Ende der KELS pragmatische Lösungen, um sich den teils widersprüchlichen Ziele einer sicheren, günstigen und umweltfreundlichen Energieversorgung anzunähern.
Die Schweizerische Energiestiftung SES begrüsst den Entscheid und fordert ein Anreizsystem zum Ausbau erneuerbarer Energien.
