Littering: Bundesrat will einheitliche Bussen
Wer Abfälle im öffentlichen Raum liegenlässt, soll künftig schweizweit einheitlich bestraft werden.
Wer Abfall liegenlässt, anstatt ihn korrekt zu entsorgen – wer also Littering betreibt –, soll künftig in der ganzen Schweiz mit einer einheitlichen Busse bestraft werden können. Die Umsetzung dieser neuen Bestimmung würde auf kantonaler Ebene erfolgen. Der Bundesrat unterstützt eine von der nationalrätlichen Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie (UREK-N) vorgeschlagene Änderung des Umweltschutzgesetzes und hat an seiner heutigen Sitzung die entsprechende Stellungnahme verabschiedet. Die Gesetzesänderung soll mit der laufenden Revision der Ordnungsbussengesetzgebung koordiniert werden.
Vorgesehen sind Bussen in einer Bandbreite von 100 bis 300 Franken. Heute sehen bereits 18 Kantone Bussen für das Wegwerfen kleiner Mengen von Abfall vor. Diese liegen zwischen 40 und 300 Franken.
Den Anstoss hatte die 2013 von Nationalrat Jacques Bourgeois (FDP / FR) eingereichte parlamentarische Initiative zur Verstärkung der Massnahmen gegen Littering (13.413) gegeben. Das Parlament entscheidet voraussichtlich in der Sommersession über die Gesetzesänderung.
