Verstärkte Massnahmen gegen Versicherungsmissbrauch
Die Suva hat einen eigenen Vorschlag für einen Gesetzesentwurf eingereicht, der Unfallversicherungen den Einsatz von Detektiven wieder erlauben soll. Zudem ergreift sie weitere Massnahmen, um Missbrauchsfälle auch ohne Observationen aufzudecken.
Die Suva hat das Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) vom 18. Oktober 2016 analysiert und setzt nun weitere Massnahmen um. Der EGMR rügte im Urteil eine andere Versicherung, weil diese ein Unfallopfer mit Privatdetektiven überwacht hatte. Dafür seien die aktuellen gesetzlichen Grundlagen in der Schweiz ungenügend.
Die Suva entschied daraufhin, bis auf weiteres keine neuen Observationsaufträge mehr zu erteilen und alle laufenden Observationen einzustellen. An dieser Entscheidung hält sie fest und wird nun konsequenterweise auch bereits erhaltene Observationsunterlagen aus den laufenden Fällen vernichten. Dies gilt ebenso für medizinische Beurteilungen, die auf Basis von Filmmaterial erstellt wurden.
Suva reicht Gesetzesentwurf ein
Obwohl die Schweiz gegen das Strassburger Urteil noch Einsprache erheben kann, hat das Bundesamt für Sozialversicherungen (BSV) bereits angekündigt, bis Ende Jahr eine entsprechende Gesetzesrevision in die Vernehmlassung zu schicken. Zudem hat sich die Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Ständerates (SGK-S) letzte Woche entschieden, ebenfalls einen Gesetzesentwurf auszuarbeiten, den das Parlament im schnellsten Fall im Herbst 2017 verabschieden könnte.
Die Suva begrüsst einen zügigen politischen Entscheid, der den Einsatz von Detektiven gesetzlich klar regelt, und sie will sich aktiv am politischen Prozess beteiligen. Sie hat deshalb dem BSV bereits einen eigenen Formulierungsvorschlag für einen Gesetzesartikel zum Thema Überwachung eingereicht. Dieser regelt unter anderem, welche Voraussetzungen eine Überwachung zulassen und wo diese stattfinden darf.
Verstärkte Aussendienstarbeit
Damit die Suva bis zum Inkrafttreten einer klaren gesetzlichen Grundlage den Missbrauch weiter gezielt bekämpfen kann, will sie auffällige Fälle intensiver begleiten: Mehr ärztliche Untersuchungen, eine verstärkte Zusammenarbeit mit Behörden sowie vermehrte Zeugenbefragungen sollen bereits frühzeitig Klarheit schaffen. Zudem will sie bei einem begründeten Verdacht mit dem Aussendienst häufiger Kontrollen durchführen. Es werde immer teure Einzelfälle geben, die nur dank Detektiven verhindert werden könnten.
