Bundesrat will Velofahren in die Verfassung bringen
Velowege sollen künftig einen Platz in der Verfassung bekommen und somit den Fuss- und Wanderwegen gleichgestellt werden. Dies schlägt der Bundesrat als Gegenentwurf zur Veloinitiative vor.
Die Veloinitiative, im März 2016 mit 104’000 Unterschriften eingereicht, will Kantone und Bund verpflichten, Velowege für den Arbeits- und Freizeitverkehr zu fördern. Der Bundesrat hat nun einen Gegenvorschlag ausgearbeitet, der die grundsätzlichen Anliegen der Initiative unterstützt, denn:
„Der Veloverkehr kann mithelfen, Verkehrsspitzen zu brechen und trägt zur Senkung des inländischen CO2- und Energieverbrauchs bei. Zudem fördert Velofahren die Gesundheit. Der Bundesrat erachtet deshalb ein stärkeres Engagement im Bereich der Velowege grundsätzlich für sinnvoll und zweckmässig“, wie er in einer Medienmitteilung schreibt.
Bund soll unterstützen statt planen
So sollen wie gefordert im Verfassungsartikel 88 zu Fuss- und Wanderwegen neu auch die Velowege aufgenommen werden. Die Abschwächung betrifft die Zuständigkeiten: Die Initiative fordert, dass der Bund die Massnahmen der Kantone fördert und koordiniert. Dies geht dem Bundesrat zu weit: Er will, dass Planung, Bau und Unterhalt grundsätzlich bei den Kantonen und Gemeinden bleibt und sieht den Bund lediglich in einer unterstützenden Rolle.
Initianten begrüssen den Vorschlag
Die Initianten der Veloinitiative, eine Trägerschaft aus 28 Organisationen und Parteien, begrüsst den Gegenvorschlag und nennt ihn „eine Bekenntnis des Bundesrats zur Veloförderung“. Sie betonen, dass die gesamte Bevölkerung profitiert, wenn mehr Menschen das Velo als Transportmittel wählen: die Gesundheit des Einzelnen, die Umwelt, aber auch die anderen Verkehrsteilnehmenden, da die Strassen und der öffentliche Verkehr entlastet werden.
Die Vernehmlassung zum bundesrätlichen Gegenentwurf zur Velo-Initiative startet nun und dauert drei Monate, bis zum 17. November 2016.
