Massnahmenpakete: Umweltexperten fordern nachhaltigen Wiederaufbau
Greenpeace Schweiz und Energie-wende-ja schlagen zwei Massnahmenpakete für den Wiederaufbau nach dem Corona-Lockdown vor. Strategische Leitplanken sind Nachhaltigkeit und Kostenwahrheit.
Eine Expertise im Auftrag von Energie-wende-ja und Greenpeace Schweiz soll zeigen, wie ein klimafreundliche Massnahmenpakete für den Wiederaufbau der Wirtschaft nach der Corona-Krise positiv ausfallen kann. Sie empfiehlt ein gezieltes Impulsprogramm 2020/2030 in Höhe von 16 Milliarden Franken und eine Nachfragestützung von 15 Milliarden Franken.
Kostenwahrheit
Dabei soll die „Kostenwahrheit als zentrales marktwirtschaftliches Prinzip“ eine Leitlinie beim Wiederaufbau der Wirtschaft sein. „Mit einer konsequenten Durchsetzung der Kostenwahrheit würde der Regulierungsbedarf abnehmen und die Wirkung des Programms deutlich verstärkt“, heisst es in einer Medienmitteilung beider Organisationen.
70’000 Arbeitsplätze könnten geschaffen und die Schweiz wieder auf den Kurs des Pariser Klimaabkommens gebracht werden.
Zur Kostenwahrheit schlagen die Autoren Massnahmen wie ein Mobility Pricing, eine Erhöhung der CO2-Abgabe auf 150 Franken pro Tonne, eine Treibhausgasabgabe für die Landwirtschaft sowie eine Flugticketabgabe vor. Die Einnahmen daraus sollen im Sinne der Sozialverträglichkeit mindestens zur Hälfte an Bevölkerung und Wirtschaft zurückverteilt werden.
Für den auf 100 Milliarden Franken geschätzten zusätzlichen Finanzbedarf schlägt die Expertise die Schaffung eines Krisen- und Strukturfonds vor. Die nicht rückzahlbaren Mittel dafür sollen aus einer „kooperativen Geldschöpfung“ von Bund und Schweizerischer Nationalbank (SNB) bereitgestellt werden. Sie sollen direkt der Öffentlichkeit zugute kommen statt das private Finanzsystem weiter aufzublähen. Dies schaffe Vertrauen und Stabilität.
Das richtige Sparregime
„Im Vergleich zu einer weiteren Flutung des privaten Finanzsystems entpuppt sich die Geldschöpfung direkt über die Kanäle der öffentlichen Hand als eher inflationsdämmende Massnahme“, so der Leiter Klima bei Greenpeace Schweiz, Georg Klingler. Ein rigides beziehungsweise „wirtschafts- und sozialschädigendes Sparregime der öffentlichen Hand“ wäre nach der Krise kontraproduktiv.
