«Klimaschutz und Subventionen: Braucht es Reformen?»
Am Freitag, 20. Oktober 2023 findet an der Universität Bern die Veranstaltung «Klimaschutz und Subventionen: Braucht es Reformen?» statt. Die interdisziplinäre Tagung geht der Frage nach, ob die Schweiz bei den staatlichen Anreizen Reformen braucht, um bis 2050 das Netto-Null-Ziel zu erreichen.
Rechtliche Aspekte werden im Klimaschutz immer wichtiger. Einige Fälle wie die Klage der KlimaSeniorinnen gegen die Schweiz vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Strassburg sind nur ein Teil dieser Entwicklung. «Noch kaum diskutiert worden ist von den Rechtswissenschaften die Bedeutung von Subventionen im Klimaschutz», sagt Charlotte Blattner, Oberassistentin am Institut für öffentliches Recht und Mitglied des Oeschger-Zentrums für Klimaforschung der Universität Bern und dabei im Organisationsteam der Tagung an der Schnittstelle von Klima- und Rechtswissenschaften.
Welchen hohen Stellenwert Subventionen in der Schweiz haben, belegt eine von Avenir Suisse 2022 erhobene Zahl: 57 Milliarden Franken gibt allein der Bund jährlich dafür aus. Nicht miteingerechnet sind Subventionen von Kantonen und Gemeinden in unbekannter Höhe. Einige dieser Zahlungen können Entwicklungen fördern, welche die Treibhausgasemissionen in der Schweiz erhöhen. So etwa die Subventionen für Flughäfen oder eine reduzierte Mineralölsteuer für Fahrzeuge der Land- und Forstwirtschaft. Neben dieser direkten Förderung gibt es auch indirekte Faktoren, beispielsweise eine steuerliche Begünstigung von selbst genutztem Wohneigentum, die den zu beheizenden Raum und die Mobilität erhöhen können.
Zielkonflikte vermeiden
Der erste Anlass dieser Art in der Schweiz, die Berner Subventionstagung, bietet als Einstieg sechs Vorträge von Referentinnen und Referenten von in- und ausserhalb der Universität Bern. Im Anschluss werden die Inhalte in parallelen Ateliers vertieft. Die Diskussionsthemen reichen von «Subventionen und Energiesystem» über «Die Rolle der Gemeinden bei der Förderung», «Anreize im Klimaschutz(recht): Potenzial, Grenzen und Gefahren» bis hin zu «Klimaschutz und Subventionen in der Landwirtschaft».
Peter Bieri, Oberassistent am Institut für öffentliches Recht der Universität Bern und Mitorganisator der Tagung, fasst die Ausgangslage der Tagung so zusammen: «Das Ziel von Subventionen ist generell ihre Wirksamkeit, und die muss immer wieder überprüft werden. Subventionen sollen privates Handeln fördern, das im öffentlichen Interesse ist. Bis heute wird viel zu wenig geklärt, ob es dabei Zielkonflikte gibt.»
Anlässlich der Tagung «Klimaschutz und Subventionen: Braucht es Reformen?» werden Expertinnen und Experten aus der Wissenschaft die Themen präsentieren und mit Teilnehmenden aus Politik und Wirtschaft diskutieren.
Quelle: www.unibe.ch
