Motionen für eine umweltverträglichere Abfallwirtschaft
Die Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie des Ständerats hat eine Reihe von Motionen angenommen, die einen ressourcenschonenderen Umgang mit Abfällen einfordern. Dabei sollen bei Bauprojekten möglichst Recyclingstoffe eingesetzt sowie oxo-abbaubare Kunststoffe verboten werden.
Beim Übergang zu einer umweltverträglicheren Abfallwirtschaft solle der Bund als Vorbild vorangehen, schreibt die Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie des Ständerats (UREK-S) in einer Mitteilung zur ihrer Tagung am 17. Februar. Auf ihr habe die UREK-S „mit klarer Mehrheit“ mehrere Motionen mit dieser Stossrichtung angenommen, heisst es dort weiter.
Massnahmen gegen Littering
Konkret wurde eine Motion vom damaligen Nationalrat Peter Schillinger (FDP/LU) mit neun zu zwei Stimmen und einer Enthaltung gutgeheissen. In der Motion 19.4296 fordert Schillinger, dass Bund, Kantone und Gemeinden wann immer möglich wiederverwertetes Baumaterial bei Projekten der öffentlichen Hand einsetzen.
Den Motionen von Nationalrat Jaques Bourgeois (FDP/FR) und Isabelle Chevalley (GLP/VD) schloss sich die UREK-S laut Mitteilung sogar einstimmig an. In der Motion 19.4100 erläutert Bourgeois, der Bund solle „wirksame Fördermassnahmen gegen das Liegenlassen oder Wegwerfen von Kleinabfall“ ergreifen können und fordert entsprechende Gesetzesänderungen ein. Die Motion 19.4182 von Chevalley spricht sich für ein Verbot von oxo-abbaubaren Kunststoffen aus.
Sie zerfallen zwar schneller als herkömmliche Kunststoffe, setzen dabei aber Mikroplastik frei, wird in der Mitteilung zur Begründung erläutert.
