Emmisionshandelssyssteme: Schweiz und EU für Abkommen
Die Schweiz und die EU haben ein Abkommen zur Verknüpfung der CO2 Emissionshandelssysteme geschlossen. Das teilten die EU und das EDA anlässlich des Besuchs von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker in Bern mit.
Die Schweiz ist der erste Drittstaat, der Emissionshandelssysteme der EU befürwortet, erklärte Bundespräsidentin und Energieministerin Doris Leuthard (CVP) in Bern. Dies sei für die internationale Klimapolitik ein wichtiger Fortschritt. Dies sieht auch Brüssel so. Für die EU sei es der erste Abschluss dieser Art und zwischen zwei Parteien, die hinter dem Pariser Klimaabkommen stünden, teilte die EU-Kommission mit. Für die EU sei es ein langfristiges Ziel, Emissionshandelssysteme zu verbinden, um Emissionen zu senken und die Kosten im Kampf gegen den Klimawandel zu verringern.
Schweiz und EU wollen Vorbild sein
Die Schweiz und die EU hatten die Gespräche über eine Verknüpfung der Handelssysteme 2010 begonnen und sich im vergangenen Jahr über die Kriterien verständigt. Jetzt bereite man die Verknüpfung der Systeme vor. Ursprünglich war ein Vertragsschluss für den Januar 2016 vorgesehen, die Annahme der Masseneinwanderungsinitiative hatte dies jedoch verzögert.
„Dies ist ein sehr wichtiger Schritt, um die Kooperation zwischen der EU und der Schweiz in der Klimapolitik zu intensivieren“, liess sich EU-Klima- und Energiekommissar Arias Canete zitieren. Zu einem Zeitpunkt, wo es wichtige Entwicklungen bei der CO2-Bepreisung in anderen Teilen der Welt gebe, zeige die EU weiter ihre führende Rolle.
Klima-Allianz hält nichts vom Abkommen
Kritik an der Einigung zum Emissionshandel gab es von der Klima-Allianz. „Das EU-Emissionshandelssystem bewirkt keine CO2-Reduktion“, sagte Christian Lüthi, Geschäftsleiter der Klima-Allianz. Denn der Preis für Emissionsrechte liege mit unter zehn Euro je Tonne CO2 zu tief und es sei unwahrscheinlich, dass sich dies bis 2030 ändere. Patrick Hofstetter, Leiter Klima & Energie des WWF, kritisierte:
„Kommt kein CO2-Preissignal bei den betroffenen Firmen an, riskieren diese, Investitionen zu tätigen, welche sich als unwirtschaftlich erweisen, sobald wirksame Instrumente eingeführt werden müssen“. Greenpeace Schweiz formulierte noch kritischer: „Das EU-Emissionshandelssystem ist zum wirkungslosen Tummelfeld von Händlern und Industrielobbyisten verkommen“, sagte Georg Klingler, Greenpeace-Klimaexperte. Mit dem aktuell geplanten Linking schaffe die Schweiz wirkungslose Bürokratie und verliere an Einfluss.
Stromabkommen lässt weiter auf sich warten
Juncker und Leuthard resümierten in Bern, dass man bei den Dossiers vorangekommen sei. So teilte das EDA mit, dass zu den Dossiers mit Fortschritten auch die institutionellen Fragen gehörten. Ein Rahmenabkommen lasse aber noch auf sich warten, denn es seien noch offene Punkte zu klären. Vor diesem Hintergrund gab es nichts Neues in Sachen Stromabkommen.
Das Rahmenabkommen, das Junker „eher einen Freundschaftsvertrag“ nennen wollte, solle bis zum Frühjahr stehen. Die Dinge würden sich bewegen und zwar in die richtige Richtung. Die von der Schweiz geplante Regelung zur Personenfreizügigkeit begegnet Juncker „mit Sympathie“. So stellt denn auch das EDA fest, dass in diesem Jahr eine positive Dynamik in Gang gekommen sei, die zur Wiederaufnahme verschiedener hängiger Dossiers geführt habe. (Quelle: UVEK)
